LG Augsburg: User-Daten im Internet-Forum einer Zeitung unterliegen Beschlagnahme

Die Daten eines Users im Online-Forum eines Verlages unterliegen nicht der Beschlagnahmefreiheit (LG Augsburg, Beschl. v. 19.03.2013 - Az.:1 Qs 151/13).

Vor kurzem sorgte für viel Aufsehen eine Durchsuchung der "Augsburger Allgemeinen". Es ging damals um die Beschlagnahme von Daten eines Nutzers des Online-Forums des Verlages, der sich kritisch über einen Dritten geäußert hatte.

Das Gericht setzt sich ausführlich damit auseinander, ob nicht die User-Daten auch der allgemeinen Beschlagnahmefreiheit des Verlages unterliegen. Im Ergebnis kommt es jedoch zu dem Schluss, dass sier hiervon nicht geschützt sind.

Zwar würden nach ständiger Rechtsprechung auch gedruckte Leserbriefe in den Schutzbereich fallen. Der vorliegende Sachverhalt sei jedoch nicht vergleichbar.

Denn eine redaktionelle Überarbeitung, die die Zuordnung von Leserbriefen zum redaktionellen Bereich einer Zeitung begründe, finde hier gerade nicht statt. Vielmehr erfolge die Einstellung eines solchen Beitrags durch den Nutzer selbst, ohne dass eine Überarbeitung durch die Redaktion oder eine Prüfung der Einträge vor Veröffentlichung erfolge ...

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