Lebensmittelpranger in NRW vorerst am Ende

Die nordrhein-westfälischen Behörden dürfen mangelhafte Hygiene in Betrieben derzeit nicht online anprangern. Das Oberverwaltungsgericht Münster gab in letzter Instanz einer Bäckerei recht, die gegen ihre Nennung im Internet geklagt hatte.

Auf der Seite “Lebensmitteltransparenz.nrw.de” konnten Ämter aus ganz Nordrhein-Westfalen aktuelle Meldungen über schlechte Hygieneverhältnisse und die Überschreitung von Grenzwerten in Lebensmittelbetrieben, Gaststätten, Bäckereien und anderen Firmen veröffentlichen.

Die Städteregion Aachen hatte im Oktober 2012 in einer Bäckerei zahlreiche Hygienemängel festgestellt; im Kreis Mettmann ergaben sich im Dezember 2012 Verstöße gegen Hygienevorschriften in einer Gaststätte; ebenfalls im Oktober 2012 ermittelte der Märkische Kreis, dass in einem lebensmittelverarbeitenden Betrieb der zulässige Grenzwert für einen Lebensmittelzusatzstoff überschritten wurde.

Alle drei Firmen kriegten daraufhin die Information, dass die Öffentlichkeit auf dem Lebensmittelpranger über die Mängel informiert werde, und zwar unter Nennung der Firmendaten. Das sollte nach dem Willen der Ämter auch geschehen, obwohl die Firmen die meisten Mängel selbst abgestellt hatten ...

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