Gewaltopferentschädigung und die glaubhaften Angaben des Opfers

Nach dem Opferentschädigungsgesetz kann eine Person Versorgungsleistungen beanspruchen, wenn sie infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs eine gesundheitliche Schädi­gung erlitten hat. Dabei kann die Glaubhaftmachung des schädigenden Vorganges durch das Opfer ausreichen: Der Entscheidung über die Gewährung einer Beschädigtenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz sind, wie jetzt das Bundessozialgericht klargestellt hat, die glaubhaften Angaben der Antrag stellenden Person zu Grunde zu legen, wenn – außer dem möglichen Täter – keine Tatzeugen vorhanden sind.

Das Bundessozialgericht hat in einem Revisionsverfahren über den Fall einer inzwischen 50jährigen Klägerin entschieden. Diese beantragte im Jahre 1999 Gewaltopferentschädigung. Sie gab an, von frühester Kindheit bis 1980 körperliche Misshandlungen und sexuellen Missbrauch im Elternhaus sowie in der 4. Klasse sexuellen Missbrauch durch einen Fremden erlitten zu haben. Darauf seien ihre psychischen Gesundheitsstörungen zurückzuführen. Dieser Antrag ist bislang erfolglos geblieben. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat sich nicht davon überzeugen können, dass die Klägerin Opfer von Angriffen im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes geworden ist. Dabei hat es sich unter anderem auf Zeugenaussagen und ein aussagepsychologisches Gutachten gestützt, das durch das eingeholte psychiatrische Gutachten nicht entkräftet worden sei.

Mit ihrer Revision hat die Klägerin im Wesentlichen geltend gemacht, dass § 15 Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung hätte Anwendung finden müssen, der eine Glaubhaftmachung ausreichen lasse. Denn es gebe für die von ihr angegebenen schädigenden Vorgänge keine Tatzeugen. Darüber hinaus seien aussagepsychologische Gutachten in diesem Zusammenhang ungeeignet ...

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