Eröffnung abgelehnt

Für die Erhebung einer Anklage ist es erforderlich, daß im Hinblick auf die Hauptverhandlung die hinreichende Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung des Angeklagten besteht. Dieses hat zunächst die Staatsanwaltschaft vor Fertigung der Anklage zu prüfen, anschließend das zuständige Gericht vor der Eröffnung des Hauptverfahrens.

In der Praxis kommt es meiner Erfahrung nach nur ausgesprochen selten vor, daß ein Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnt. Die Mehrzahl dieser Fälle wird sich zudem darauf beziehen, daß das Gericht Bedenken gegen den von der Staatsanwaltschaft angenommenen Straftatbestand, der verwirklich worden sein soll, hegt. Geht es indes um de Stärke (oder Schwäche) des Tatverdachts, ist es ausgesprochen selten, daß das Gericht der Bewertung der Staatsanwaltschaft nicht zustimmt und die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnt ...

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