Dürfen Eltern für ihr geistig behindertes Kind eine Patientenverfügung errichten?

Das Deutsche Notarinstitut hat ein Gutachten vorgelegt zur Frage, ob Eltern für ihr geistig behindertes Kind eine Patientenverfügung errichten dürfen. Dem Gutachten lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Eltern sind Betreuern ihres geistig behinderten Kindes. Ihr Aufgabenkreis umfasst auch die Gesundheitsfürsorge. Die Eltern hatten für sich selbst eine Patientenverfügung errichtet und möchten eine solche auch für ihr Kind beurkunden lassen. Das Kind kann aber wegen seiner geistigen Behinderung Ausmaß und Umfang der betroffenen Regelung nicht nachvollziehen.

Das Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass die Eltern für ihr Kind eine Patientenverfügung nicht errichten dürfen.

Dies ergäbe sich schon aus der Legaldefinition der Patientenverfügung in § 1901a Abs. 1 Satz 1 BGB. Danach könne sie nur durch einen einwilligungsfähigen Volljährigen errichtet werden. Damit sei zumindest klargestellt, dass das Kind selbst eine Patientenverfügung unabhängig von seiner geistigen Einsichtsfähigkeit nicht errichten dürfe.

Die weitere Frage war, ob die Eltern als Stellvertreter ihres Kindes für das Kind eine Patientenverfügung errichten dürften ...

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