Die Religionsgesellschaft und ihre Selbstorganisation im Rahmen einer Körperschaft des öffentlichen Rechts

Eine Religionsgemeinschaft, die den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erlangt hat, kann in Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechts gem. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 WRV in ihrer Gründungsphase durch Kirchengesetz einen zu der Gemeinschaft gehörenden privatrechtlich organisierten Verein in die Körperschaft eingliedern und damit dessen eigenständige rechtliche Existenz beenden.

Dies erfordert ein – im Amtsblatt der Religionsgemeinschaft zu veröffentlichendes – hinreichend klares Gesetz der Körperschaft, in welchem Gesamtrechtsnachfolge an-geordnet, der einzugliedernde Verein benannt und der Zeitpunkt des Wirksamwer-dens der Eingliederung eindeutig geregelt ist. Zudem muss sich der Verein der Rege-lungsbefugnis der Religionsgemeinschaft hinsichtlich einer Eingliederung und einer damit verbundenen Vermögensübertragung unterworfen haben.

Ist ein eingetragener Verein eingegliedert und seine rechtliche Existenz beendet worden, hat die Körperschaft dies in entsprechender Anwendung von § 278 Abs. 1, § 198 Abs. 2 Satz 3 UmwG zur Eintragung in das Vereinsregister anzumelden.

Anlass für diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs war ein Unfall auf dem Gelände eines “Königreichssaals” der Zeugen Jehovas: Die Klägerin verletzte sich in einem damals im Eigentum des beklagten Vereins stehenden Gebäude und verlangte nun von diesem Schadensersatz wegen einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Der Beklagte ist eine örtliche Untergliederung des deutschen Zweigs der Glaubensgemeinschaft Jehovas Zeugen.

Der deutsche Zweig der Glaubensgemeinschaft war ursprünglich als “Jehovas Zeugen in Deutschland e.V.” organisiert, der Beklagte als “Jehovas Zeugen Versammlung Ö. e.V.”. Am 13. Juni 2006 wurden dem Verein “Jehovas Zeugen in Deutschland e.V.” vom Land Berlin die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen.

Diese erließ am 8. Juli 2006 ein Übergangsgesetz, in welchem es in Art ...

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