Die besondere Verpflichtung von Systemadministratoren nach §88 TKG

Wir erleben es in der Beratung häufig, dass der §88 TKG ein regelrechtes Schattendasein im Unternehmen führt. Regelmäßig sind jedenfalls neu eingestellte Mitarbeiter nach §5 BDSG auf das Datengeheimnis verpflichtet, die Systemadministratoren auch, jedoch liegt keine besondere Verpflichtung nach §88 TKG vor. Dieser Blogbeitrag soll einmal die Voraussetzungen und den Hintergrund einer solchen Verpflichtung erläutern.

Fernmeldegeheimnis im Arbeitsverhältnis

Der §88 TKG ist die einfachgesetzliche Ausprägung des Fernmeldegeheimnisses nach Art. 10 GG (Munz, Taeger/Gabel, BDSG, §88 Rn 1). Die Vorschrift wendet sich somit an private Telekommunikationsanbieter. Gestattet der Arbeitgeber die Internetnutzung zu privaten Zwecken, so wird er rechtlich gesehen zum Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen (§3 Nr. 6 + 10 TKG), was für den Arbeitgeber erhebliche Konsequenzen nach sich zieht. Denn als TK-Anbieter unterliegt er dem Fernmeldegeheimnis (§88 TKG), hierunter fallen der Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände, insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem Telekommunikationsvorgang beteiligt ist oder war. Wir haben an dieser Stelle ausführlich über Datenschutz am Arbeitsplatz berichtet.

Ausnahmen

Getreu der römischen Juristenweisheit

Coram iudice et in alto mari sumus in manu Dei

sind wir vor Gericht und auf hoher See in Gottes Hand ...

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