Das Stadionverbot: Ausreichend ist kein Schuldnachweis

Ich schreibe nichts zur cause Uli Honeß. Ich schreibe dazu, wie schnell die Vereine der Bundesliga “kurzen” “Prozess” machen, wenn Vorwürfe wie Ausschreitungen, Pyrotechnik oder rassistische Äußerungen im Raum stehen.

Die Unschuldsvermutung gilt dort, anders als bei Steuerhinterziehung, nämlich leider nicht bei der Frage des zivilrechtlichen Hausverbotes, insbesondere nicht bei landesweiten Stadienverboten. Der Bundesgerichtshof hatte 2009 – betroffen war ein “Fan” des FC Bayern München – es für zulässig erklärt, ein langdauerndes Stadienverbot auszusprechen, wenn nur die Vermutung einer Teilnahme an Ausschreitungen besteht, begründet in der Zugehörigkeit zur Gruppe der Gewalttäter (30. Oktober 2009 – V ZR 253/08). Einen Einzeltatnachweis braucht man dann nicht. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof soll daher die Wiederholungsgefahr einer solchen Störung bereits ohne strafrechtlichen Tatnachweis gegeben sein, die bezüglich präventiver Wirkungen bereits bei Besorgnis der Verursachung sicherheitsrelevanter Störungen gegeben sein soll:

Die Umstände, die dazu geführt haben, haben auch nach Einstellung des Verfahrens weiterhin Bedeutung. Der Kläger ist nicht zufällig in die Gruppe, aus der heraus Gewalttaten verübt worden sind, geraten, sondern war Teil dieser Gruppe ...

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