BGH: Eine Klage auf Zahlung von Rechtsanwaltsgebühren wegen Bearbeitung einer Filesharing-Abmahnung ist keine “Urheberrechtsstreitigkeit” / Keine Spezialzuständigkeit des Gerichts gegeben

BGH, Hinweisbeschluss vom 17.01.2013, Az. I ZR 194/12 § 105 Abs. 2 UrhG

Der BGH hat entschieden, dass es sich bei einer Klage auf Zahlung des Rechtsanwaltshonorars für die Beratung und Vertretung in einer Urheberrechtssache nicht um eine Urheberrechtsstreitigkeit handelt. Die Honorarforderung beruhe nicht auf dem Urheberrecht und hänge auch nicht von einem im Urheberrechtsgesetz geregelten Rechtsverhältnis ab; sie ergebe sich vielmehr aus dem Rechtsanwaltsvertrag, dem bürgerlichen Recht und dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Das Revisionsverfahren ist nach dem gerichtlichen Hinweis durch Revisionsrücknahme erledigt worden. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundesgerichtshof

Hinweis-Beschluss

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17.01.2013 durch … einstimmig beschlossen:

Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre zugelassene Revision gegen das Urteil des Landgerichts München I 21. Zivilkammer vom 25.01.2012 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen.

Gründe:

I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten aus abgetretenem Recht einen anwaltlichen Honoraranspruch geltend.

Nachdem der Beklagte von einer Rechtsanwaltskanzlei zwei Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen erhalten hatte, mit denen ihm vorgeworfen wurde, urheberrechtlich geschützte Filme in eine Internet-Tauschbörse eingestellt zu haben, beauftragte er eine Rechtsanwaltsgesellschaft mit seiner Vertretung. Diese trat ihre Honorarforderung gegen den Beklagten an die Klägerin ab. Auf die Rechnung der Klägerin über 3.475,28 € zahlte der Beklagte 100,00 EUR.

Die Klägerin hat den Beklagten beim Amtsgericht München auf Zahlung des Differenzbetrages von 3.375,28 EUR nebst Zinsen verklagt. Das Amtsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Dazu hat es ausgeführt, es bestehe keine besondere Zuständigkeit des Amtsgerichts München nach § 105 Abs. 2 UrhG in Verbindung mit § 32 Abs ...

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