BGH: Wer Ehebruch begeht und eine mögliche Nichtvaterschaft gegenüber dem Ehemann verschweigt, ist trotzdem nicht zum Schadensersatz verpflichtet

Welche Rechte hat ein Scheinvater?

Scheinvaterschaft und die damit verbunden rechtlichen Konsequenzen sind weiterhin Thema in der Rechtsprechung. Muss beispielsweise eine Kindesmutter, die ihrem Ehemann, den Ehebruch verschwiegen hat und eine mögliche Nichtvaterschaft verschwiegen hat, Schadensersatz leisten? Diese Frage stellt sich insbesondere, dann wenn die Ehefrau gegenüber ihrem Ehemann keine Auskunft über den möglichen Vater gibt und der Ehemann somit daran gehindert ist, gegenüber dem biologischen Vater seine Ansprüche geltend zu machen. Der BGH verneint dies.

1. Sachverhalt

Parteien streiten darum, ob ein Ehemann einen Schadensersatzanspruch gegenüber seiner geschiedenen Ehefrau hat. Der im Jahre 2011 verstorbener Ehemann (im folgenden: Erblasser) heiratete 1961 die Antragsgegnerin. Aus der Ehe ist der im Jahr 1966 geborene Sohn hervorgegangen. Nach der Trennung der Eheleute lebte der Sohn im Haushalt der Antragsgegnerin.

Die Parteien haben im Jahr 1968 geschieden. Im Scheidungstermin im Juni 1968 gab die Antragsgegnerin unter anderem zu Protokoll, dass sie nach dem letztmaligen Verkehr mit dem Ehemann (im Februar 1968) eine ehewidrige Beziehung zu einem anderen Mann unterhalten hatte. Die Parteien wurden dann geschieden.

Auf Antrag des Erblassers stellte das Amtsgericht im Jahre 2010 fest, dass der Sohn nicht das Kind des Erblassers gewesen sei. Der Erblasser hatte die Antragsgegnerin wiederholt erfolglos aufgefordert, die Namen der als Vater in Betracht kommenden Männer zu nennen. Er hat die Antragsgegnerin daraufhin auf Schadensersatz in Höhe von 1.533,84 € in Anspruch genommen. Es handelt sich dabei um einen Teilbetrag des auf insgesamt 38.960 € bezifferten Unterhalts, den der Erblasser für das Kind gezahlt hat. Das Amtsgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen ...

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