Bäckereien und Konditoreien in der Unfallversicherung

Von Bäckereien und Konditoreien dürfen in der gesetzlichen Unfallversicherung gleiche Beiträge gefordert werden. Der entsprechende Gefahrtarif der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) wurde jetzt vom Bundessozialgericht gebilligt.

Vor dem Bundessozialgericht hatten letztinstanzlich zwei Unternehmen des Konditoreigewerbes geklagt. Eine Klägerin stellt Konditoreiwaren in industrieller Fertigung, die andere als handwerklich geprägter Betrieb her. Beide Unternehmen wurden von der beklagten Berufsgenossenschaft für Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) für das Jahr 2005 nach dem neuen Gefahrtarif zu der Gefahrtarifstelle 1 mit Gefahrklasse 6,0 veranlagt. In dem Gefahrtarif wurden die Gewerbezweige “Herstellung von Back- und Konditoreiwaren” erstmals zusammengefasst, was bei den “Nur-Konditoren” zu einer erheblichen Beitragssteigerung führte. Hiergegen wandten sich die Klägerinnen und machten geltend, der Gefahrtarif sei rechtswidrig, weil beide Gewerbezweige zu derselben Tarifstelle veranlagt werden. Diese seien weiterhin getrennt zu veranlagen, weil die Risiken signifikant voneinander abwichen.

Doch das Bundessozialgericht billigte jetzt den Gefahrtarif 2005 der beklagten Berufsgenossenschaft BGN:

Die Unfallversicherungsträger setzen die Gefahrklassen durch ihre Vertreterversammlungen als autonomes Recht in einem Gefahrtarif fest (§ 157 Abs 1 SGB VII, § 33 Abs 1 SGB IV).Bei der Bildung von Gefahrklassen steht der Vertreterversammlung als Satzungsgeber ein selbständig auszufüllender Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum zu. Die hier mittelbar angegriffene Regelung im Gefahrtarif 2005 hält sich noch im Rahmen dieses Gestaltungsspielraums. Sie entspricht den Vorgaben der gesetzlichen Ermächtigungsnormen (§§ 157, 158 SGB VII, 33, 34 SGB IV) ...

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