Verstöße gegen die Vorschriften der Preisangabenverordnung begründen eine unlautere Wettbewerbshandlung.

Eine Verletzung der für den Unternehmer geltenden fachlichen Sorgfalt liegt regelmäßig vor (OLG Köln, Urteil vom 19. Oktober 2012, Az. 6 U 46/12).

Die Vorschriften der Preisangabenverordnung (PAngV) sind allgemein im Handel, also auch im Online-Handel, bei Angeboten gegenüber Verbrauchern zu beachten. Der Preis einer Ware oder Dienstleistung ist neben ihrer Qualität das wichtigste Entscheidungskriterium für den Verbraucher. Zweck der Preisangabenverordnung ist es, durch eine vollständige Verbraucherinformation Preiswahrheit und Preisklarheit zu gewährleisten. Durch die optimalen Preisvergleichsmöglichkeiten soll der Wettbewerb gefördert werden. Wichtigste Vorschrift ist § 1 Abs. 1 PAngV, wonach bei Angeboten gegenüber Verbrauchern der Endpreis anzugeben ist, also einschließlich der Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Darüber hinaus ist in bestimmten Fällen zum besseren Preisvergleich auch der Grundpreis, also der Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile in unmittelbarer Nähe des Endpreises anzugeben, § 2 Abs. 1 PAngV.

Die Vorschriften der Preisangabenverordnung sind nach ständiger Rechtsprechung Marktverhaltensregelungen zum Schutz der Verbraucher im Sinne des § 4 Nr. 11 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). Verstöße gegen die Preisangabenverordnung sind daher zugleich unlautere geschäftliche Handlungen im Sinne des § 3 UWG (BGH GRUR 2009, 1180 - 0,00 Grundgebühr; BGH GRUR 2010, 652 - Costa del Sol).

Über Einzelheiten der Verpflichtungen aufgrund der Preisangabenverordnung wird jedoch immer wieder lebhaft gestritten. In einem aktuell vom OLG Köln entschiedenen Fall hatte der Unternehmer zwar nicht bestritten, dass in seinem Online-Versandhandelsshop bezüglich einiger Warenangebote die Angabe des Grundpreises fehlte ...

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