Vergütungspflicht für vorvertragliche Planungsleistungen auf Grundlage der VOF (OLG München, Beschluss v. 20.03.2013 – Verg 5/13)

Verlangen öffentliche Auftraggeber im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens nach VOF außerhalb eines Planungswettbewerbs Lösungsvorschläge für die gestellte Planungsaufgabe, so steht den beteiligten Bietern unmittelbar auf Grundlage der VOF ein Vergütungsanspruch zu. Dieser Vergütungsanspruch bestimmt sich nach der HOAI. Das hat nach dem Zivilsenat des OLG Koblenz (vgl. Teil 1 und Teil 2 des Beitrags des Autors) nunmehr auch der Vergabesenat des OLG München mit Beschluss vom 20.03.2013 (Verg 5/13) festgestellt.

Sachverhalt

Die Bieterin beteiligte sich an einem Vergabeverfahren gemäß VOF, mit dem die Vergabestelle beabsichtigte, im Rahmen des Umbaus sowie der Erweiterung einer Akademie die Objektplanung des Gebäudes sowie den raumbildenden Ausbau zu vergeben. Nachdem die Vergabestelle von den am Verhandlungsverfahren beteiligten Bietern bestimmte Leistungen abgefordert hatte, rügte die Bieterin, dass das ausgelobte Honorar von 5.000 Euro nicht den Bestimmungen der HOAI entspreche. Die Vergabestelle wies die Rüge als verspätet und inhaltlich unbegründet zurück. Daraufhin erklärte die Bieterin, dass ihr eine weitere Beteiligung an den Auftragsverhandlungen “aus berufsständischen Gründen” nicht möglich sei. Der in der Folge erhobene Nachprüfungsantrag wurde von der VK Südbayern zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung wendete sich die Bieterin im Wege der sofortigen Beschwerde zum OLG München.

Entscheidung des OLG München

Die sofortige Beschwerde blieb ohne Erfolg. Nach Auffassung des Vergabesenats stellt die Vorschrift des § 20 Abs. 3 VOF zwar eine Anspruchsgrundlage dar, beinhaltet jedoch auch eine Verfahrensvorschrift des Vergabeverfahrens. Daraus folge, dass Bieter gehalten sind, Verstöße wie etwa eine unzureichende Aufwandsentschädigung unverzüglich zu rügen und bei Zurückweisung der Rüge den Verstoß zum Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens zu machen ...

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