OVG Schleswig-Holstein v. 22.04.2013, Az.: 4 MB 11/13 – Klarnamenzwang ULD gegen Facebook Inc., zur Anwendbarkeit des deutschen Datenschutzrechts

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 8. Kammer – vom 14. Februar 2013 wird zurückgewiesen.

2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

3. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20.000,- Euro festgesetzt.

Gründe:

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet Die Beschwerdebegründung, die allein Gegenstand der Prüfung durch den Senat ist (§ 146 Abs. 4 S. 6 VwGO), stellt das Ergebnis des angefochtenen Beschlusses nicht in Frage,

I. Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs vom 19. Dezember 2012 gegen die mit Sofortvollzug versehene Anordnung unter I. Ziff. 2 des Bescheides des Antragsgegners vom 14. Dezember 2012, Konten unter www.facebook.com registrierter (natürlicher) Personen aus Schleswig-Holstein, die ausschließlich und allein wegen des Grundes der Nichtangabe oder nicht vollständigen Angabe ihrer Echtdaten bei der Registrierung gesperrt wurden, zu entsperren. Weiter begehrt sie die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs, soweit unter Hl. des Bescheides vom 14. Dezember 2012 für den Fall der Nichtbefolgung der Anordnung ein Zwangsgeld angedroht wird.

Das Verwaltungsgericht hat den Anträgen stattgegeben, weil die Anordnung der Entsperrung auf der Grundlage des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in Verbindung mit § 13 Abs, 6 TMG durch den Antragsgegner rechtswidrig sei. Das deutsche materielle Datenschutzrecht finde keine Anwendung. Maßgeblich sei vielmehr das materielle irische Datenschutzrecht, Dies begründet das Verwaltungsgericht damit, dass die Tochtergesellschaft der Antragstellerin, Facebook Ireiand Ltd., jedenfalls eine Niederlassung der für die hier in Rede stehende Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlichen Stelle Im Sinne der §§ 1 Abs. 5 S. 1, 3 Abs. 7 BDSG sowie der Art. 2 d), 4 Abs. 1 u ...

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