Kein Notwehrexzess: BGH hebt Freispruch für Neonazi auf

Oktober 2011. Der ehemalige NPD-Landtagskanditat Florian S. fährt mit seinem Auto in eine Gruppe Antifa-Aktivisten. Dabei wurde ein 21-jähriger schwer verletzt. Die Aktivisten, teilweise vermummt und mit Reigas bewafnet, waren auf ihn zumarschiert um ihn anzugreifen. Das Landgericht Freiburg sprach ihn in erster Instanz vom Vorwurf des versuchten Totschlags sowie der vollendeten bzw. der versuchten gefährlichen Körperverletzung frei. Das Gericht verneinte einen Tötungsvorsatz. Der Angeklagte ging davon aus, dass die Antifa-Aktivisten rechtzeitig ausweichen und deshalb lediglich Verletzungen erleiden würden.

Das Landgericht hat angenommen, dass der Angeklagte durch sein Verhalten die Tatbestände der gefährlichen Körperverletzung, der versuchten gefährlichen Körperverletzung in zwei Fällen und des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr erfüllt hat. Zwar lag ein rechtswidriger Angriff der Antifa-Aktivisten vor, dennoch sei der Angeklagte nicht durch Notwehr gerechtfertig. Immerhin hätte er die Möglichkeit ohne Eigengefährdung davon zu fahren. Dies sei ihm auch zuzumuten gewesen, so das Gericht. Der Angeklagte sei jedoch nach § 33 StGB entschuldigt, da er in Panik gehandelt habe. Die Begründung des Gerichts steht im Widerspruch zur Rechtsprechung des BGH. Demnach kann dem Angegriffenen eine Flucht nicht zugemutet werden ...

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