Wenn bei einer rechtmäßigen polizeilichen Durchsuchung die vermietete Wohnung beschädigt wird – Ansprüche des Vermieters gegen den Staat?

Wird im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens aufgrund einer richterlichen Anordnung die von dem Beschuldigten angemietete Wohnung durchsucht und werden dabei von der Polizei das zum Einsteigen benutzte Fenster beschädigt und der Teppichboden verunreinigt, kann der Vermieter der Wohnung dann Ersatz des ihm entstanden Schadens vom Staat verlangen?

Da es um die Entschädigung eines Nichtbeschuldigten geht, besteht in derartigen Fällen zwar kein Anspruch auf Entschädigung nach § 2 Abs. 1, 2 Nr. 4 des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) und, wenn die Durchsuchung der Wohnung, auch in ihrer konkreten Durchführung, rechtmäßig war (§§ 102, 105 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO )), kein Schadensersatzanspruch nach § 839 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB ), Art. 34 Grundgesetz (GG).

In Betracht kommt aber ein Entschädigungsanspruch aus enteignendem Eingriff.

Ansprüche aus enteignendem Eingriff kommen dann in Betracht, wenn an sich rechtmäßige hoheitliche Maßnahmen bei einem Betroffenen unmittelbar zu Nachteilen führen, die er aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen hinnehmen muss, die aber die Schwelle des enteignungsrechtlich Zumutbaren übersteigen.

Wird in Fällen wie dem vorliegenden, das Eigentum eines Vermieters für Zwecke der Strafverfolgung und damit im öffentlichen Interesse in Anspruch genommen und der Vermieter einem staatlichen Eingriff ausgesetzt, der ihn anders als andere Eigentümer zu einer Aufopferung im öffentlichen Interesse zwingt, handelt es sich hierbei um ein Sonderopfer, das entschädigungslos hinzunehmen dem Einzelnen nicht zuzumuten ist ...

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