OLG Stuttgart: Typenbezeichnungen von Marken-Elektro-Haushaltsgeräten sind wesentliche Informationen und daher in der Werbung zwingend anzugeben

In seiner Entscheidung vom 17.01.2013, (Az.: 2 U 97/12) stellte das OLG Stuttgart klar, dass die Typenbezeichnung von Marken-Elektro-Haushaltsgeräten ein wesentliches Merkmal im Sinne des § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG seien und daher dann, wenn auch die Marke und der Preis des Gerätes in einem Werbeprospekt aufgeführt sind, auch die Typenbezeichnung genannt werden müsse. Eine Zuwiderhandlung stelle ein wettbewerbsrechtlich relevanter Verstoß dar und könne daher auch kostenpflichtig abgemahnt werden.

I. Ausgangslage

Eine Einzelhändlerin für Elektrohaushaltsgeräte verteilte Prospekte, in denen Marken-Elektro-Haushaltsgeräte beworben wurden. Dabei waren unter anderem Waschmaschinen sowohl durch ein Bild, als auch durch diverse sonstige Angaben wie Füllmenge, Schleuderrate, Energieeffizienzklasse und Preis aufgeführt. Eine Typenbezeichnung fehlte jedoch.

Hiergegen ging die Wettbewerbszentrale vor und argumentierte, dass sich ein Verbraucher nur anhand der Typenbezeichnung weitere, für ihn wesentliche Informationen (z.B. Testergebnisse und Alter) besorgen könne. Außerdem sei ihm auch nur so ein sachgerechter Preisvergleich möglich. Letztlich sei die Typenbezeichnung in einem Werbeprospekt auch üblich.

II. Die Entscheidung des OLG Stuttgart

Dieser Argumentation folgte das OLG Stuttgart vollumfänglich. Zwar stelle § 5a UWG tatsächlich „nur“ die Umsetzung einer Richtlinienvorgabe dar, doch ergäbe sich schon aus dieser, dass eine sogenannte „Aufforderung zum Kauf“ die wesentlichen Informationen zum Produkt enthalten müsse. Und eine solche „Aufforderung zum Kauf“ sei laut OLG Stuttgart:

jede kommerzielle Kommunikation, die die Merkmale des Produkts und den Preis in einer Weise angibt, die den Mitteln der verwendeten kommerziellen Kommunikation angemessen ist und den Verbraucher dadurch in die Lage versetzt einen Kauf zu tätigen ...

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