OLG Hamm: Kein Wettbewerbsverhältnis zwischen Abmahner und Abgemahntem, wenn der Internetauftritt des Abmahners offline ist

OLG Hamm, Beschluss vom 22.08.2009, Az. 4 W 88/09 § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG

Das OLG Hamm hat entschieden, dass das für eine Abmahnung durch einen Mitbewerber erforderliche Wettbewerbsverhältnis nicht gegeben ist, wenn der Internetauftritt des Abmahners immer wieder und auch zum Zeitpunkt der Abmahnung offline ist und Bestellungen nicht aufgegeben werden können. Selbst erhaltene Abmahnungen seien kein Indiz für ein tatsächliches Handel treiben. Umsätze seien nicht vorgetragen worden, so dass eine Glaubhaftmachung des Konkurrenzverhältnisses nicht glaubhaft gemacht worden sei. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Hamm

Beschluss

wird der Beschluss der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Arnsberg vom 18.05.2009 auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 15.06.2009 teilweise abgeändert. Die Kosten des Verfahrens werden insgesamt der Antragstellerin auferlegt.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt nach einem Beschwerdewert von 2.000,- € die Antragstellerin.

Gründe

Die zulässige sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin ist begründet und führt abändernd zu einer Kostenentscheidung insgesamt zu Lasten der Antragstellerin.

Nachdem die Parteien das Verfügungsverfahren übereinstimmend für erledigt erklärt hatten, war nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nur noch gemäß § 91 a ZPO über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Diese fallen der Antragstellerin zur Last, da diese - auch unabhängig von der im Kammertermin überreichten strafbewehrten Unterlassungserklärung - in der Sache unterlegen gewesen wäre ...

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