Nach dem Conterganstiftungsänderungsgesetz ist vor dem Conterganstiftungsänderungsgesetz…. Rechtliche Anmerkungen

Der Deutsche Bundestag hat gestern (Donnerstag 25. April) das 3. Conterganstiftungsändeurngsgesetz beschlossen – nach einer nur 30minütigen Debatte, der allerdings eine nicht-öffentliche und eine öffentliche Anhörung des Familienausschusses vorangegangen war. Die Kanzlei Menschen und Rechte hat das Gesetzgebungsverfahren begleitet und mit mehreren eigenen Stellungnahmen und Vorschlägen beeinflusst. Eine endgültige Bewertung des Gesetzgebungsverfahrens ist noch nicht möglich, da für ein Herzstück des Verfahrens, den Fonds für besondere Bedarfe, noch Richtlinien durch das Bundesministerfamilienministerium erlassen werden müssen. Ebenfalls noch nicht genau festegelegt ist die neue Conterganrententabelle. Immerhin liegen aber die Höchst- und Mindestwerte vor und es steht fest, dass die Renten bis zu 100 Punkten gesteigert werden und nicht, wie bisher, eine Deckelung bei 45 Punkten stattfindet. Künftig wird es Renten zwischen 612 EUR/Monat und 6912 EUR/Monat geben. Die bisherige Höchstrente von knapp über 1000 EUR/Monat wird künftig voraiussichtlich bei etwa 20 Punkten erreicht sein, etwa 700 Geschädigte werden vermutlich mehr als 5000 EUR Rente im Monat erhalten.

Hoher Pflegebedarf nicht über Rente zu decken

Die Renten werden wie bisher nicht als Einkommen gerechnet, sie sollen nach dem Willen des Gesetzgebers insbesondere den unbürokratischen Ausgleich von Mehrbedarfen, insbesondere der Pflege ermöglichen. Im Gesetzeswortlaut selbst steht dazu allerdings nichts. Danach lassen sich die Renten auch als Einkommensersatzleistungen verstehen oder als Konglomerat von allem Möglichen. Jedenfalls reichen die neuen Renten für die Begleichung von Kosten einer 8 Stunden-Pflege und mehr am Tag nicht nicht aus. Deswegen werden auch nach dem 3. Conterganstiftungsänderungsgesetz einige hundert Betroffene in die Sozialhilfe abgedrängt werden um dort die erforderlichen Pflegebedarfe zu erhalten ...

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