LG Hamburg: Irreführende Werbung über den Betrieb eines Internetradios ohne Vergütungspflichten an verschiedene Verwertungsgesellschaften

LG Hamburg, Beschluss vom 10.01.2013, Az. 315 O 540/12 § 3 UWG, § 5 UWG, § 8 UWG

Das LG Hamburg hat entschieden, dass eine Werbung, die besagt, dass ein Internetradio zu einem günstigen Tarif bei der Antragstellerin betrieben werden kann, ohne dass weitere Vergütungspflichten gegenüber Verwertungsgesellschaften entstehen, irreführend ist. Werde ein Internetradio z.B. auch in Deutschland ausgestrahlt, würden selbstverständlich auch Abgaben an die Verwertungsgesellschaften anfallen, deren Künstler Teil der Ausstrahlung seien. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Hamburg

Beschluss

I. Im Wege einer einstweiligen Verfügung - der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung - wird den Antragsgegnern unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,00; Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre)

verboten,

wie folgt zu werben:

“Hallo S… Kunden und Partner;

Voller Stolz kann ich berichten dass S… (S… o… C…,Authors and Music Publishers of Canada) und S… eine Partnerschaft eingingen, welche S… zum EINZIGEN globalen Hosting Provider von Multi Media Streaming Diensten macht der von der Tarif 22 Sendelizenz abgedeckt ist!

Was bedeutet das fuer Sie?

1. Tarif 22 ist billiger! Wir zahlen weniger fuer die Lizenzen und koennen diese Ersparnisse an unsere Kunden weitergeben!

2. Tarif 22 ist weltweit anerkannt und geniesst 100% die Rueckendeckung der c… Regierung!

3. Tarif 22 zahlt die Kuenstler und Komponisten. NICHT die Plattenfirmen!

4. Tarif 22 entspricht 100% mit der bestehenden S… Lizenz. Das heisst fuer Sie aendert sich absolut nichts auf Ihrer Website oder Ihrem Radio!

Zur Feier dieser neuen Partnerschaft werden wir ab dem 1 ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK