Keine Pflicht des Inhabers eines Internetanschlusses, den Ehepartner ständig auf Rechtsverletzung im Internet zu überwachen

Der Kläger nahm den Beklagten, den Inhaber des betroffenen Internetanschlusses, auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch. Der Kläger ging nach den Regeln des Anscheinsbeweises davon aus, dass dieser Täter einer Urheberrechtsverletzung war, die darin besteht, dass über sog. Peer-to-Peer-Netzwerke Filme öffentlich zugänglich gemacht worden waren.

Die Unterlassungserklärung wurde jedoch von der Frau des Beklagten abgegeben, die sich ebenso zur Zahlung des vom Kläger geltend gemachten Schadensersatzes verpflichtete, da nicht der Inhaber des Internetanschlusses (ihr Ehemann), sondern sie die Rechtsgutverletzung beging. Damit wurde der Rechtsstreit für erledigt erklärt. Mit dem Beschluss vom 23.01.2013 hat das LG die Kosten des Rechtsstreits dem Kläger auferlegt, vgl. § 91a ZPO. Der Kläger wendete sich daraufhin an das OLG Frankfurt am Main, mit der Begründung, die Kosten mussten vom Beklagten getragen werden, da dieser Störer war. Die sofortige Beschwerde des Klägers wurde zurückgewiesen ...

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