Grenzenloser Streit – die Pläne der EU zur alternativen Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten

Mittlerweile ist es gang und gäbe, Waren und Dienstleistungen auf Knopfdruck in ganz Europa einzukaufen. Kommt es jedoch im Folgenden zu Streitigkeiten, weiß Otto Normalverbraucher (bzw. in anderen EU-Ländern Joe Bloggs (UK), Jean Dupont (FRA) oder Mario Rossi (ITA) – weitere internationale Beispiele hier) oft nicht, an welche Stelle er sich wenden soll.

Dem will die EU nunmehr entgegentreten. Am 12. März 2013 nahm das Europäische Parlament den Vorschlag einer Richtlinie über alternative Formen der Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten sowie einer Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten an. Die neuen Vorschriften werden bald in Kraft treten und sollen bis Ende 2015 in den EU-Mitgliedstaaten umgesetzt sein.

Ziel der Regelungen ist die Schaffung eines Mechanismus, der sowohl Verbrauchern als auch Unternehmern einen einfachen und kostengünstigen Weg der alternativen Streitbeilegung bieten soll. Sie sind anwendbar auf vertragliche Streitigkeiten zwischen Unternehmer und Verbraucher aus der Lieferung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen. Sämtliche Branchen sind hiervon umfasst (mit Ausnahme der Sektoren „Gesundheit“ und „Erziehung“). Die Parteien müssen in einem EU-Mitgliedstaat ansässig sein.

Einfach, schnell, kostengünstig: die alternative Streitbeilegung

Die Richtlinie sieht die Schaffung beziehungsweise Einbindung von nationalen Streitbeilegungsstellen vor. Diese sollen es den Parteien ermöglichen, ihre Beschwerden on- und offline einzureichen. Erfasst werden nicht nur grenzüberschreitende, sondern auch rein nationale Streitigkeiten aus on- und offline abgeschlossenen Warenlieferungs- und Dienstleistungsverträgen. Exemplarisch werden als mögliche ADR-Methoden, die von den Streitbeilegungsstellen angeboten werden können, genannt: Schlichtung, Mediation, Schiedsverfahren sowie die Einschaltung eines Ombudsmanns oder einer Schlichtungsstelle ...

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