Geheimnisträger und Auftragsdatenverarbeitung

Da das Thema Auftragsdatenverarbeitung auch vor Bereichen, wo Geheimnisträger betroffen sind, nicht Halt macht, beschäftigt sich dieser Beitrag noch einmal mit der Frage der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten von Geheimnisträgern durch Dienstleister.

Urteil des EuGH

Bereits im vergangenen Jahr hat der EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens mit Urteil vom 22.11.2012 in der Rechtssache C-119/12 entschieden, dass es nach entsprechender Auslegung des Art. 6 Abs. 2 und 5 der Richtlinie 2002/58/EG (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) rechtmäßig sei, wenn ein dem Fernmeldegeheimnis gem. § 88 TKG unterliegender Diensteanbieter für Telekommunikationsdienstleistungen Verkehrsdaten an einen Zessionar zum Forderungseinzug weitergäbe – vorausgesetzt, dass die Verarbeitung dieser Daten nur auf Anweisung und unter Kontrolle des Diensteanbieters erfolge.

Vertragliche Vereinbarung

Nach Auffassung des EuGH sei demnach erforderlich, einen klar umrissenen Vertrag ähnlich wie nach § 11 BDSG zu vereinbaren. Dieser müsse insbesondere neben der Verpflichtung des Dritten zur Verschwiegenheit eine konkrete Zweckbestimmung bezüglich der Datenverarbeitung, Weisungsbefugnisse zum Umgang und Schutz der Daten sowie ein jederzeitiges Kontrollrecht des Diensteanbieters hinsichtlich der Einhaltung der Datensicherungs- und Datenschutzbestimmungen beinhalten ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK