Fahrerlaubnisentziehung wegen Aggression

Die verwaltungsrechtliche Fahrerlaubnisentziehung kommt hier im Blog immer etwas zu kurz. Ein Trend in letzter Zeit ist die Entziehung wegen "Aggressionspotentials" - es geht dabei um Betroffene, die in der Regel wegen allgemeiner Straftaten wie Körperverletzung vorbestraft sind. Wohlgemerkt: Es geht nicht um Delikte, die irgendwie im Straßenverkehr begangen wurden. "Schönes" Beispiel:

Die gemäß §§ 146, 147 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - fristgerecht eingelegte und begründete Beschwerde ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die angefochtene Verfügung, mit der dem Antragsteller die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, wiederherzustellen. Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, die das Beschwerdegericht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ergeben sich keine Gesichtspunkte, die zum Erfolg der Beschwerde führen.

Denn die Entziehung der Fahrerlaubnis war aller Voraussicht nach rechtmäßig, insbesondere ist die Anordnung der Gutachtensbeibringung rechtlich nicht zu beanstanden. Sie kann - wie der Antragsgegner angenommen hat - auf § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 der Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV - gestützt werden und es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsgegner sein hiernach bestehendes Ermessen für die Anordnung der Beibringung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung fehlerhaft ausgeübt hat.

Nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 FeV kann die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung (medizinisch-psychologisches Gutachten) angeordnet werden zur Klärung von Eignungszweifel bei Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen ...

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