Erneut Revision im Fall “Gezogenes Schwert”

Der Verteidiger von Hussam S. hat erneut Revision gegen das Urteil des OLG Koblenz eingelegt. Hussam S., der unter dem Decknamen “Gezogenes Schwert” zur Unterstützung von Al Qaida im Internet islamistische Propaganda verbreitet hatte, war vom OLG Koblenz zunächst zu 5 und dann (nach erfolgreicher Revision vor dem Bundesgerichtshof) zu 3 Jahren und 4 Monaten Haft verurteilt worden. Aktuell ist er auf freiem Fuß.

Seinen Verteidiger Christoph Clanget (Saarbrücken) stört weniger das Strafmaß, als die im Urteil ausgesprochene Verurteilung wegen Billigung von Straftaten (§ 140 StGB). Ein eher selten benutzter Straftatbestand, der in der Welt der Terrorismusbekämpfung vor allem durch den Fall Buback und den “Mescalero-Nachruf” praktische Anwendung fand. Er gehört aber nicht in das Hussam S.-Verfahren, findet der Verteidiger ...

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