Einstweilige Verfügung wegen fehlerhaftem Impressum auf Google+

Nachdem bereits die Inhaber von Facebook-Seiten wegen eines fehlerhaften Impressums ins Visier von Abmahnungen geraten sind, war es nur eine Frage der Zeit, bis dies auch bei Google+ Nutzern passiert. Nun ist es soweit. Das Landgericht Berlin erließ am 28.03.13 eine einstweilige Verfügung gegen den Inhaber einer Google+ Geschäftsseite.

Das war zu erwarten und überrascht an sich nicht. Überraschend ist dagegen der Verfahrensverlauf.

Gericht hatte Zweifel an der Impressumspflicht

Wie Rechtsanwalt Daniel berichtet, mahnte er für seinen Mandanten den Inhaber eines Google+ Unternehmensprofils wegen eines fehlerhaften Impressums ab. Als dieser der Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung nicht nachkam, beantragte der Anwalt eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Berlin.

Das Landgericht Berlin hatte jedoch zunächst nicht vor eine einstweilige Verfügung zu erlassen. Nach Auffassung des Gerichts handelte es sich um einen Bagatellverstoß:

Die Kammer hält dafür, dass es sich in solchen Fällen um eine reine Bagatellehandelt, weil eine Umgehung des Verbraucherschutzes hier nicht im Vordergrund steht, sondern die Verkehrskreise erkennen, dass mit diesem Profil nur die Aufmerksamkeit auf die offizielle Homepage gelenkt werden soll.Anders sähe der Fall hingegen aus, wenn die offizielle Homepage nicht optisch in den Vordergrund gerückt wird.Bei einer Kontrolle im Internet habe die Kammer im Übrigen festgestellt, dass sich auf der offiziellen Homepage der Beklagten der Hinweis findet, wonach das dortige Impressum auch für die Auftritte in sozialen Netzwerken gilt.

Diese Auffassung ist aber mit geltendem Recht nicht konform.

Verbraucherschutz bemisst sich auf europäischer Ebene

Während man die Auffassung der Richter ggf. noch mit deutschem Recht vereinbaren könnte, widerspricht Sie ,den für den Verbraucherschutz maßgeblichen, europarechtlichen Vorgaben. Art 7 Abs ...

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