Die Auskunftspflicht des Bürgermeisters gegenüber den Ratsmitgliedern

Ein Bürgermeister hat in Angelegenheiten der Kommune auf Antrag auch dann umfassend Auskunft und Akteneinsicht zu gewähren, wenn die Anträge nicht begründet sind.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Braunschweig in den hier vorliegenden Fällen zwei Entscheidungen des Braunschweiger Oberbürgermeisters für rechtswidirg erklärt, in denen dieser der BIBS-Fraktion Akteneinsicht und einem Abgeordneten der Piratenpartei im Stadtrat Auskunft verweigert hat.

Der Abgeordnete der Piratenpartei hatte vom Oberbürgermeister zunächst die Information verlangt, welche Verträge die Stadt mit einem Münzhändler oder einem seiner Unternehmen geschlossen habe. Nachdem der OB eine Auflistung der Verträge übersandt hatte, beantragte der Abgeordnete, ihm bestimmte Verträge aus der Liste im Wortlaut zu übersenden; damit solle geklärt werden, inwieweit die Stadt ihre Handlungsmöglichkeiten beschränkt habe. Der OB lehnte die Vorlage der Verträge ab und verlangte stattdessen, „konkrete Tatsachenfragen” zu den Verträgen zu stellen; das gesetzliche Auskunftsrecht gebe den Ratsmitgliedern nur einen Anspruch auf Mitteilung von Tatsachen. Die vom Kläger eingeschaltete Kommunalaufsicht beim Niedersächsischen Innenministerium vertrat die Rechtsauffassung, der OB habe mit der Übersendung der Liste seine Auskunftspflicht erfüllt. Der Abgeordnete erhob daraufhin Klage beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, den OB zu verpflichten, den Wortlaut der Verträge mitzuteilen.

In dem zweiten Verfahren ging es um ein von der Fraktion der Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) geltend gemachtes Recht auf Akteneinsicht. Die Fraktion hatte beim OB beantragt, ihrem Vorsitzenden Einsicht in vier Verträge der Stadt über Schenkungen und Mediendienstleistungen zu gewähren, die in der erwähnten Liste aufgeführt waren ...

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