BverwG zum Widerruf der Flüchtlingsanerkennung bei Straftätern: Hohe Anforderungen gelten

Das BverwG setzte sich mit der Frage auseinander, wann eine Flüchtlingsanerkennung widerrufen werden kann. Es kam zu dem Schluss, dass dies möglich ist. Ist eine Person bereits als Flüchtling anerkannt worden, kann das also trotzdem und im Nachhinein auch wieder widerrufen werden. Dies erfolgt aber nur dann, wenn eine rechtskräftige Verurteilung vorliegt. Zudem kommt es auf die Höhe des Strafmaßes an. Nur wenn dies mindestens eine Freiheitsstrafe von drei Jahren ist und diese wegen einer besonders schwerwiegenden Straftat beschlossen worden ist. Diese Fälle, denen eine schwerwiegende Straftat zugrunde liegt, sind von denen zu unterscheiden, bei denen Einzelstrafen vorliegen, die mit jeweils weniger als drei Jahren geahndet worden sind. So hat das BverwG geurteilt.

“Intensivstraftäter” Gefahr für die Allgemeinheit?

Konkret ging es um einen 39-jährigen Mann, der bereits seit 1979 in Deutschland lebt. Seine Staatsangehörigkeit ist türkisch. Wegen seiner syrisch-orthodoxen Religionszugehörigkeit wurde er 1999 als Asylberechtigter anerkannt. Seit er 14 ist, hat er zahlreiche Straftaten begangen. Er wurde deswegen zu Haftstrafen verurteilt, die aber immer auf bis zu zwei Jahren angesetzt wurden. Ihm sind versuchte räuberische Erpressung vorzuwerfen, sowie versuchte gefährliche Körperverletzung und auch Beleidigung und Bedrohung. Diesbezügliche Verurteilungen sind rechtskräftig. Es bildetete sich aus einzelnen Strafen eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren. Diese beziehen sich aber nicht auf eine einzige Straftat, die besonders schwerwiegend ist. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge war der Ansicht, dass seine Asyl- und Flüchtlingsanerkennung zu widerrufen sei und infolge dessen auch sein Aufenthalt in der BRD ...

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