Betreuung für die Regelung nur einer Angelegenheit – und die Betreuervergütung

Die Vergütungsregelung des § 6 VBVG kann über die dort genannten Sonderfälle des Verhinderungsbetreuers aus Rechtsgründen und des Sterilisationsbetreuers hinaus nicht analog auf Betreuer angewandt werden, die nur für eine Angelegenheit bestellt worden sind.

Die Berechnung der Vergütung des Betreuers ist daher in einem solchen Fall gemäß § 5 VBVG nach pauschaliertem Zeitaufwand und nicht gemäß § 6 VBVG iVm §§ 1 Abs. 2, 3 VBVG nach konkretem Zeitaufwand vorzunehmen.

Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts liegen die Voraussetzungen des § 6 VBVG, der für den berufsmäßig tätigen Sterilisationsbetreuer (§ 1899 Abs. 2 BGB) und den bei rechtlicher Verhinderung eines Betreuers ergänzend bestellten Berufsbetreuer (§ 1899 Abs. 4 BGB) ausnahmsweise die Berechnung der Vergütung nach seinem konkreten Zeitaufwand vorsieht, nicht vor.

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Verweisung auf § 1899 Abs. 4 BGB auch den Fall erfasst, dass nicht ein vom Gericht bestellter Betreuer, sondern ein von dem Betroffenen Bevollmächtigter rechtlich verhindert ist. Denn es fehlt hier schon an der ergänzenden Bestellung des Betreuers wegen rechtlicher Verhinderung der Bevollmächtigten.

Aus Rechtsgründen verhindert ist eine Person, die die Voraussetzungen der §§ 1908 i Abs. 1, 1795 BGB oder des § 181 BGB erfüllt, die also bereits von Gesetzes wegen zur Vertretung der betroffenen Person nicht berechtigt ist oder der gemäß §§ 1908 i Abs. 1, 1796 BGB wegen Interessenkollision die Vertretungsbefugnis entzogen worden ist oder nicht übertragen werden kann.

Danach war die Bevollmächtigte an einer Vertretung des Betroffenen beim Verkauf der Grundstücke, deren Miteigentümer der Betroffene als Alleinerbe seiner Ehefrau geworden war, und bei der Bewilligung einer Dienstbarkeit zu Lasten dieser Grundstücke nicht aus Rechtsgründen verhindert ...

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