BAG: Kündigung der Caritas wegen Kirchenaustritts aus Gewissensgründen des Arbeitnehmers wirksam

Das Bundesarbeitsgericht hat gestern (am 25.04.2013) entschieden, dass eine Kündigung einer katholischen Einrichtung (Caritas) gegenüber einem Arbeitnehmer,der aus “Gewissensgründen” aus der Kirche ausgetreten war, wirksam ist. Es liegt eine zulässige Diskriminierung vor. Das Kirchenrecht enthält einige Besonderheiten gegenüber dem “normalen Arbeitsrecht”; unter diesem Gesichtspunkt ist die Entscheidung zu betrachten.

Das BAG (Bundesarbeitsgericht Urteil vom 25. April 2013 – 2 AZR 579/12) führt dazu in seiner Pressemitteilung aus:

Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat – wie die Vorinstanzen – die Klage eines seit 1992 beim beklagten Caritasverband beschäftigten Sozialpädagogen gegen eine auf seinen Austritt aus der katholischen Kirche gestützte Kündigung abgewiesen. Der Kläger arbeitete in einem sozialen Zentrum, in dem Schulkinder bis zum 12. Lebensjahr nachmittags betreut werden. Die Religionszugehörigkeit der Kinder ist ohne Bedeutung. Religiöse Inhalte werden nicht vermittelt. Im Februar 2011 trat der Kläger aus der katholischen Kirche aus. Gegenüber dem Beklagten nannte er als Beweggründe die zahlreichen Missbrauchsfälle in katholischen Einrichtungen, die Vorgänge um die „Piusbruderschaft“ und die Karfreitagsliturgie, in der eine antijudaische Tradition der katholischen Kirche zu Tage trete.

Der Kläger hat durch seinen Austritt gegen seine arbeitsvertraglichen Loyalitätsobliegenheiten verstoßen ...

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