Arm oder Täter

Die Staatsanwaltschaft hat extra einen Gutachter beauftragt. Der Experte, immerhin ein Informatik-Professor, wertete die Hardware meines Mandanten aus. Er kam zu einem recht eindeutigen Ergebnis:

Auf den untersuchten Beweismitteln wurde weder Bild- noch Videodateien mit kinder- und jugendpornografischen Inhalten gefunden. … Es gibt keine konkreten Hinweise auf den Empfang und das zur Verfügung stellen von Bild- und Videodateien mit kinderpornografischen Inhalten.

Als “belastend” können höchstens folgende Umstände gewertet werden:

- Die IP-Adresse meines Mandanten soll bei einer Internetüberwachung aufgefallen sein. Allerdings konnte lediglich der wenige Sekunden dauernde Teilupload einer Datei über die IP-Adresse dokumentiert werden.

- Mein Mandant besitzt eine SD-Karte, die verschlüsselt ist und von der Polizei nicht gelesen werden kann.

Auch dem zuständigen Staatsanwalt und dem Gericht ist natürlich bekannt, dass die IP-Adresse also solche nichts darüber sagt, wer über den Anschluss online war. Die Möglichkeit, dass Mitbewohner, Besucher oder auch WLAN-Hacker den Upload gemacht haben, liegt ja auch nicht gerade fern.

Auch ein verschlüsselter Datenträger ist kein tragfähiges Indiz für eine Straftat. So lange nicht klar ist, was sich auf der SD-Karte befindet, kann jedenfalls nicht einfach so vermutet werden, es handele sich um strafbares Material.

Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Beschuldigte sein Passwort nicht verrät. Das ist sein gutes Recht.

Dennoch hat die Staatsanwaltschaft nun einen Strafbefehl beantragt ...

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