Werbung mit mehrdeutigen „Statt“-Preisen irreführend

Eigener Leitsatz: Wirbt ein Restpostenhändler mit durchgestrichenen �Statt�-Preisen, ohne Klarstellung des Vergleichspreises, liegt hierin aufgrund der Mehrdeutigkeit ein irreführendes und damit wettbewerbswidriges Werbeverhalten vor. Diese Preisgestaltung sei ohne Klarstellung des zugrundeliegenden Bezugspreises für einen durchschnittlich informierten und situationsadäquat aufmerksamen Verbraucher intransparent, so dass die Gefahr bestünde, dass die beanstandete Werbung in einem den tatsächlichen Verhältnissen nicht entsprechendem Sinne aufgefasst wird.

Oberlandesgericht Hamm

Urteil vom 24.01.2013

Az.: 4 U 186/12

Tenor: Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 05. Oktober 2012 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster abgeändert. Die einstweilige Verfügung vom 03. September 2012 wird bestätigt. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Entscheidungsgründe: A. Die Antragstellerin ist eine Warenhandelsgesellschaft. Sie importiert und vertreibt Waren unterschiedlichster Art. Der Antragsgegner ist Lizenznehmer der F GmbH. Er betreibt eine Filiale unter der Firmierung �Q-Börse� in der T-Straße in T3. Die F GmbH ist ein überregionaler Restpostenhändler mit derzeit 73 Filialen. Sie gab unter dem 26.07.2012 eine Unterlassungserklärung (Anlage FN3 zur Antragsschrift vom 29.08.2012/Bl. 9ff. d.A.) ab, wonach sie sich strafbewehrt unterwarf, es �zu unterlassen, mit durchgestrichenen Preisen zu werben, ohne dabei klarzustellen, um was für einen Preis es sich bei dem durchgestrichenen Preis handelt, insbesondere wenn dies � mit einem durchgestrichenen Preis in Höhe von 19,99 � geschehen ist, wenn dieser Preis tatsächlich niemals verlangt worden ist�. Die F GmbH bewarb im August 2012 mit dem Prospekt Nr ...Zum vollständigen Artikel


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