Sorry, aber das kann der Rechtspfleger nicht ernst gemeint haben, oder doch?

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Im gebührenrechtlichen Forum auf meiner Homepage Burhoff-online hat ein Kollege vor einigen Tagen eine Frage eingestellt, die mich dann doch ein wenig in Erstaunen – gelinde ausgedrückt – versetzt hat. Er schreibt:

“Ich benötige mal Hilfe in folgender Sache: Mandant bekommt Pflichtverteidiger im Ermittlungsverfahren. Es meldet sich ein Wahlverteidiger Daraufhin wird gemäß § 143 StPO die PV zurückgenommen. Bevor der Beschluss nach § 143 StPO zugestellt wurde, haben wir die bisherigen Kosten bei Gericht geltend gemacht. Nachdem der Beschluss ergangen ist, hat der Kostenbeamte die Erstattung der Gebühren mit dem Hinweis der Rücknahme des § 143 StPO abgelehnt. Gibt es da eine Entscheidung zu? Ich finde hierüber nichts. Laut Argumentation des Gerichts würde kein Pflichtverteidiger Geld bekommen wenn der Pflichtverteidiger entpflichtet wird oder die PV zurückgenommen wird. Die Gebühren sind ja schon vor der Rücknahme entstanden ...

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