OLG Hamm: Postenbörse darf nicht mit durchgestrichenen „Statt-Preisen“ werben

Rechtsnormen: §§ 5, 5a, 8 UWG Mit Urteil vom 24.01.2013 (Az. 4 U 186/12) hat das OLG Hamm entschieden, dass eine Werbung mit durchgestrichenen „Statt“-Preisen mehrdeutig und damit irreführend ist, wenn der Anbieter nicht klarstellt, um was für einen Vergleichspreis es sich bei dem durchgestrichenen Preis handelt, und wenn nicht alle in Betracht kommenden Bedeutungen der Werbeaussage zutreffen. (Leitsatz) Zum Sachverhalt: Antragstellerin ist eine Bielefelder Warenhandelsgesellschaft. Sie mahnte die Antragsgegnerin, Betreiberin einer Postenbörse in Schüttorf, wegen Wettbewerbsverstößen ab, woraufhin diese eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgab und versicherte, es „zu unterlassen, mit durchgestrichenen Preisen zu werben, ohne dabei klarzustellen, um was für einen Preis es sich bei dem durchgestrichenen Preis handelt, insbesondere wenn dies … mit einem durchgestrichenen Preis in Höhe von 19,99 € geschehen ist, wenn dieser Preis tatsächlich niemals verlangt worden ist“. Kurz darauf bewarb die Postenbörse mit einem Prospekt und über ihre Internetseite verschiedene Waren zu einem ausgezeichneten Preis. Zusätzlich gab sie ohne weitere Erläuterung hinsichtlich einiger der angebotenen Artikel daneben oder darüber durchgestrichene „Statt-Preise“ an. Die Antragstellerin mahnte die Postenbörse daraufhin erneut ab, woraufhin diese sich der Abmahnung allerdings nicht unterwarf. Die Antragstellerin stellte daher beim LG Münster einen Antrag auf einstweilige Verfügung. Diesem Begehren folgte das Landgericht zunächst, hob seine Entscheidung im Hauptsacheverfahren aber wieder auf. Nach Ansicht des erstinstanzlichen Gerichts beziehe sich die beanstandete Prospektwerbung des Antragsgegners nicht auf Markenware und sei daher nicht mehrdeutig und irreführend. Im Berufungsverfahren kam das OLG Hamm nun zu einer anderen Entscheidung und bestätigt den wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch der Antragstellerin ...Zum vollständigen Artikel


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