OLG Frankfurt zur Verwirkung markenrechtlicher Ansprüche

Mit Urteil vom 21.03.20123 – 6 U 170/12 – gab das Oberlandesgericht Frankfurt dem Unterlassungsbegehren der Klägerin statt und erklärte die durch sie beanstandete Außenwerbung des Beklagten wegen eines Verstoßes gegen die Marke, aus der die Klägerin vorgegangen ist, für unzulässig.

Die Marke der Klägerin war sowohl auf der Leuchtreklame als auch auf dem oberen Teil des Schaufensters des Beklagten blickfangartig herausgestellt. Hierdurch sei nach Feststellungen des Gerichts der – unstreitig unzutreffende – Eindruck erweckt worden, zwischen dem Beklagten und dem Inhaber der Klagemarke bestünden besondere vertragliche Beziehungen.

Der Einwand des Beklagten, im Schaufenster sowie der Eingangstür seines Ladengeschäfts befinde sich der Hinweis „keine Werksvertretung“, hatte keinen Erfolg. Denn ein solcher Hinweis könne der beschriebenen Irreführungsgefahr nur dann wirksam entgegenwirken, wenn er vom situationsadäquat aufmerksamen Durchschnittsverbraucher in dem Augenblick nicht übersehen werden könne, wenn dieser die Marke zur Kenntnis nehmen würde. Diese Voraussetzung sei im vorliegenden Fall nicht erfüllt worden.

Durch das beschriebene Verhalten habe der Beklagte die Marke der Klägerin verletzt:

„Aus der mit der beanstandeten Markennutzung verbundenen Irreführung des Verkehrs über in Wahrheit nicht bestehende vertragliche Beziehungen des Beklagten mit dem Inhaber der Klagemarke folgt, dass die Herkunftsfunktion der Marke beeinträchtigt wird […]. Zwischen den sich gegenüberstehenden Zeichen besteht weiter Verwechslungsgefahr im Sinne von § 14 II Nr. 2 MarkenG. Schließlich greifen wegen der genannten Irreführungsgefahr auch die Schutzschranken der §§ 23, 24 MarkenG nicht ein.“

Markenrechtliche Unterlassungsansprüche können grundsätzlich nicht verwirken

Wie der Senat des Weiteren feststellt, sei der Unterlassungsanspruch der Klägerin nicht verwirkt ...

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