LSG NRW: Die Anrechnung des Elterngeldes auf Hartz IV-Leistungen ist verfassungsgemäß

Mit rechtskräftigem Beschluss hat das LSG NRW am 19.04.2013 Az. L 2 AS 99/13 B wie folgt entschieden: Unter Berücksichtigung des zum 01.01.2011 neu angefügten § 10 Abs. 5 BEEG ist das Elterngeld auf SGB II-Leistungen voll anzurechnen. Etwas anderes gelte nur, wenn bis zur Geburt des Kindes Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt worden sei. § 10 Abs. 5 BEEG ist auch verfassungsgemäß (vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.04.2012 - L 19 AS 2012/11). Anmerkung: Unter Berücksichtigung von Wortlaut, Gesetzesmaterialien und den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätzen ist davon auszugehen, dass die Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs. 5 BEEG hinreichend geklärt ist (so auch Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.11.2012 - L 19 AS 1283/12 B; Beschluss vom 06.01.2012 - L 7 AS 1107/11 B; Beschluss vom 04.01 ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK