Kann man Marken und sogar auch Markenrechtsanmeldungen einfach weiter verkaufen?

Die IT-Recht Kanzlei hat bereits *in einem früheren Beitrag* den Vermögenswert einer Marke umfassend gewürdigt. Seitdem wurde die IT-Recht Kanzlei des öfteren darauf angesprochen, ob man denn Marken bzw. sogar auch Markenrechtsanmeldungen einfach auf Dritte weiter übertragen kann - etwa mittels eines Kaufvertrages?

Ja, dies ist selbstverständlich möglich. So hat es sich beispielsweise in manchen Fällen als sehr viel sinnvoller erwiesen, einfach eine bereits geschützte Marke zu erwerben, als den sehr viel beschwerlicheren (und vor allem auch finanziell risikoreicheren) Weg des Eintragungs- und Widerspruchsverfahrens zu wählen. Jeder, der geeignete Marken für seine Produkte oder auch Dienstleistungen sucht, sollte dies bedenken.

In dem folgenden Beitrag soll nun die Thematik rund um die Übertragung

einer nationalen (deutschen) Marke sowie einer Gemeinschaftsmarke

beleuchtet werden.

I. Die Übertragung einer nationalen (deutschen) Marke 1. Übertragung

Während der Rechtsübergang der Marke vor dem 1.Mai 1992 noch den kompletten Übergang des Geschäftsbetriebes voraussetzte, ist es ab dem 1.Mai 1992 endlich möglich, die Marke (bzw. auch Markenanmeldung) als solche ganz oder für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie Schutz genießt, auf Dritte zu übertragen. Dies regelt § 27 des deutschen Markengesetzes, wonach der rechtsgeschäftliche Übergang einer Marke ausdrücklich zugelassen wird.

Beispiele für Übertragungsformen einer Marke:

Vielfach ist es üblich, Marken im Rahmen etwa eines Kaufs, einer Schenkung oder auch eines Vergleichs zu übertragen. So würde sich beispielsweise in einem Kaufvertrag der Markeninhaber zur Übertragung seiner Rechte an der eingetragenen Marke gegenüber dem Rechtsnachfolger verpflichten ...

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