hat der BGH ein Herz für Tiere? Mietvertragsklausel “keine Hunde und Katzen” unwirksam

In einer aktuellen Entscheidung vom 20. März 2013 (VIII ZR 168/12) hat der BGH entschieden, dass eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag über Wohnräume, die den Mieter verpflichtet, “keine Hunde und Katzen zu halten” wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam ist.

Hintergrund dieser Entscheidung ist, dass ein Formularvertrag Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des § 305 BGB beinhaltet und eine durch AGBs ausgesprochene generelle Untersagung der Haltung von Hunden und Katzen den Mieter unangemessenen benachteiligt, weil sie ihm eine Hunde- und Katzenhaltung in jeder nur denkbaren Fallkonstellation versagt. Auch darf während der Mietzeit der Mieter als Besitzer die Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch nutzen.

Ob die Tierhaltung zum vertragsgemäßen Gebrauch gehört lässt sich nicht pauschal sagen, sondern hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab ...

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