Erhöhung der “Mindestmenge” zu behandelnder Frühgeborener pro Jahr für Krankenhäuser?

In diesem Fall ging es um die sogenannte “Mindestmenge” zu behandelnder Frühgeborener mit einem Geburts­gewicht unter 1250 Gramm. Genauer gesagt ging es um die Erhöhung dieser Mindestmenge von 14 auf 30 Geburten pro Jahr für Krankenhäuser. Ist dies zulässig oder vielmehr als nichtig zu erklären? Das BSG entschied darüber.

Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses in der Kritik

Werden Frühgeborene, die weniger als 1250 Gramm wiegen, in einem Krankenhaus behandelt, bedarf das ein besonderes Maß an Routine und Erfahrung des Personals. Daher können nicht „beliebig“ viele „Frühchen“ behandelt werden, da hochkomplexe medizinische Vorgänge damit einhergehen. Der Gemeinsame Bundesausschuss beschließt die Mindestmengen, was verfassungskonform sein muss. Das heißt, dass die Behandlung von Frühgeborenen unter 1250 Gramm eine sogenannte planbare Leistung ist.

Sinkt Behandlungsqualität durch Erhöhung der Mindestmenge?

In diesem konkreten Fall, wurde dem beklagten Gemeinsamen Bundesausschuss vorgeworfen, mit der Erhöhung der Mindestmenge seinen Beurteilungsspielraum zu überschreiten ...

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