Die Sperrung einer Bundesstraße

Grundsätzlich hat eine Stadt keinen Anspruch auf die Genehmigung zur straßenverkehrsrechtlichen Sondernutzung einer öffentlichen Verkehrsfläche. Die Erlaubnis steht vielmehr im Ermessen der zuständigen Behörde. Auch wenn die Sondernutzung in der Vergangenheit regelmäßig genehmigt worden ist, kann sich die Stadt nicht auf Vertrauensschutz berufen, wenn sie bereits frühzeitig darauf hingewiesen worden ist, dass keine weiteren Erlaubnisse mehr erteilt werden.

So hat das Verwaltungsgericht Dresden in dem hier vorliegenden Fall der Stadt Strehla (Landkreis Meißen) entschieden, die für ihren »traditionellen Staffellauf« am 30. April 2013 – wie jedes Jahr – die durch den Ort führende Bundesstraße 182 nutzen wollte. Die Stadt führt seit vielen Jahren am letzten Apriltag einen »Staffellauf mit Maibaumaufstellung« durch. Für diese Veranstaltung war in der Vergangenheit auch die Sperrung der Bundesstraße erlaubt worden. 2012 war dies erstmalig versagt worden, worauf der Staffellauf auf anderen Ortsstraßen durchgeführt wurde. Gleichwohl beantragte die Stadt auch für den 30. April 2013 die Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Genehmigung zur Vollsperrung der B 182 auf einer Länge von 500 Metern im Zeitraum von 17:00 Uhr bis 20:00 Uhr. Dies wurde vom zuständigen Landratsamt Meißen abgelehnt. Den dagegen erhobenen Widerspruch wies das Sächsische Landesamt für Straßenbau und Verkehr zurück. Die Behörden führten aus, dass die Sperrung einer Bundesstraße nur in engen Ausnahmefällen in Betracht komme. Diese Straßen seien insbesondere zur Nutzung durch den überörtlichen Verkehr bestimmt. Eine Zustimmung zu ihrer Vollsperrung komme nur in Betracht, wenn dies aufgrund der Art der vorgesehenen Veranstaltung unumgänglich sei und andere Straßen nicht zur Verfügung stünden ...

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