Die Grenzen der Strafbefreiung

Der Kollege Udo Vetter hat sich den Spekulationen um den Haftbefehl gegen Uli Hoeneß angeschlossen und weist - wie zuvor auch der Kollege Helling - auf § 371 Abs. 2 Nr. 3 AO hin. Danach tritt Strafbefreiung nur ein, wenn der hinterzogene Betrag EUR 50.000,00 nicht überschreitet. Die Norm ist neu; sie wurde durch das so genannte "Schwarzgeldbekämpfungsgesetz" erst 2011 in das Gesetz eingefügt. Was dabei eine "Tat" in diesem Sinne ist, hat der Gesetzgeber erfrischend deutlich gemacht, allerdings nicht im Gesetz selbst, sondern in seiner Gesetzesbegründung (BT-Drucksache 17/5061): "Tat" ist die Hinterziehung durch einen Steuerpflichtigen in einer Steuerart und einem Veranlagungszeitraum. Das ist aber noch nicht das letzte Wort. Es wurde nämlich gleichzeitig noch § 398a AO in das Gesetz eingefügt ...Zum vollständigen Artikel


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