Der Innenminister und die Videoüberwachung

Eigentlich war es um das das Thema: Videoüberwachung im öffentlichen Raum ruhig geworden. Einerseits ist die Verbreitung der privat betriebenen Videoüberwachung ohnehin so weit fortgeschritten, dass ein weiterer Ausbau kaum is Gewicht fällt, andererseits hat das BVerfG gesetzliche Grundlagen gefordert, die zumindest vor eine flächendeckende öffentliche Überwachung gewisse Hürden gestellt hat (BVerfG vom 23.02.2007- 1 BvR 2368/06 -).

Bundesinnenminister Friedrich hat nun den Anschlag auf den Bostoner Marathon zum Anlass genommen, einen weiteren Ausbau der öffentlichen Videoüberwachung zu fordern. Etwas näher begründet hat er dies in einem Interview mit Spiegel Online. Auch in den USA wird diese Debatte geführt:

Ich hatte mich aus kriminologischer Sicht vor elf Jahren geäußert, also zu einem Zeitpunkt, an dem schon viele Erfahrungen und Evaluationsstudien aus Großbritannien vorlagen, in Deutschland aber erst einige Pilotprojekte in Gang gesetzt worden waren („Zur Kriminologie der Videoüberwachung" in der Monatsschrift für Kriminologie 2002, S. 33 ff.). Damals – mein Aufsatz war schon vor den Anschlägen vom 11. September geschrieben – konzentrierte sich die Betrachtung auf Straßenkriminalität (Diebstahl, Raub, Körperverletzungen, KfZ-bezogene Delinquenz). Die kriminologische Bilanz der Wirkungen – einmal abgesehen von den schwierigen methodischen Fragen der Wirkungsmessung – fiel nicht besonders positiv aus: Wegen der rationalen Ausweichmöglichkeiten und der geringen Erfolgsträchtigkeit nachgelagerter Aufklärung verspricht Videoüberwachung eher nur magere Präventions- und Repressionseffekte, auch eine Steigerung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung ist nicht nachhaltig zu erzielen. Mein Fazit war daher, dass Videoüberwachung aus kriminologischer Sicht nur Sinn macht an Plätzen mit ortsfesten Deliktsgelegenheiten – etwa Parkplätze, Fußgängertunnels, Verbindungswege bei öffentlichen Verkehrsmitteln etc ...

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