BVerfG öffnet Tür für Ausweitung der Anti-Terror-Datei auf politisch motivierte Gewalt

Zweck der Anti-Terror-Datei ist die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus. Gespeichert werden müssen gemäß ATDG § 2, Satz 1 u.a. Personen, die einer terroristischen Vereinigung angehören, derartige Vereinigungen unterstützen oder aber unterstützende Gruppen unterstützen. Nach Satz 1, Nr. 2 müssen ferner Personen erfasst werden, „die rechtswidrig Gewalt als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer oder religiöser Belange anwenden oder eine solche Gewaltanwendung unterstützen, vorbereiten, befürworten oder durch ihre Tätigkeiten vorsätzlich hervorrufen“. In seinem Urteil vom 24.04.13 hat das BVferfG u.a. beanstandet, dass durch die Vorschrift in Nr. 2 die Einbeziehung des „weitesten Umfelds terroristischer Vereinigungen“ ermöglicht werde, was gegen den Grundsatz der Normenklarheit verstoße und mit dem Übermaßverbot nicht vereinbar sei. So würde sich die Speicherungspflicht auch auf Personen erstrecken, „die weit im Vorfeld und möglicherweise ohne Wissen von einem Terrorismusbezug eine in ihren Augen unverdächtige Vereinigung unterstützen, wie zum Beispiel den Kindergarten eines Moscheevereins, den die Behörden jedoch der Unterstützung terroristischer Vereinigungen verdächtigen.“ Dem Gesetzgeber sei es jedoch freigestellt, auch die Unterstützer von Unterstützern zu speichern, wenn der subjektive Bezug zum Terrorismus im Sinne einer „willentlichen Förderung der den Terrorismus unterstützenden Aktivitäten“ in der Vorschrift klar zum Ausdruck komme. Nach § 2, Satz 1, Nr. 2 ATDG müssen auch Personen erfasst werden, die politisch motivierte „rechtswidrige Gewalt“ durchführen, unterstützen, fördern oder befürworten. Hier sollen dem Ansinnen des Gesetzgebers folgend, Personen erfasst werden, „die möglicherweise in einer Nähe zum Terrorismus stehen“, die also ein mögliches Vorfeld des Terrorismus bilden ...

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