Bundestag: Steuerliche Aufbewahrungsfristen sollen verkürzt werden

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP wollen den Bürokratieabbau weiter vorantreiben und die Aufbewahrungsfristen für Steuerunterlagen verkürzen. Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages stimmte am gestrigen Mittwoch dem von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (BT-Drucks. 17/13082) zu. Die drei Oppositionsfraktionen SPD, die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten geschlossen dagegen. Ein Änderungsantrag der Grünen-Fraktion wurde abgelehnt.

Mit dem Gesetzentwurf sollen die bisher zehnjährigen Aufbewahrungsfristen für die Wirtschaft in der Abgabenordnung und im Umsatzsteuergesetz in einem ersten Schritt auf acht Jahre verkürzt werden. Auch die Aufbewahrungsfristen nach dem Handelsgesetzbuch sollen in einem ersten Schritt ebenfalls auf acht Jahre und ab 2015 auf sieben Jahre verkürzt werden. Die Änderung werde ab dem Jahre 2015 zu einem Einsparpotenzial bei den Unternehmen um 2,5 Milliarden Euro führen, schreiben die Koalitionsfraktionen in ihrem Entwurf. Die Maßnahme zum Bürokratieabbau war bereits in dem nicht zu Stande gekommenen Jahressteuergesetz 2013 enthalten.

Zu den weiteren in dem Entwurf enthaltenen Maßnahmen gehört die steuerliche Behandlung des Wehrsoldes für freiwillig Wehrdienstleistende. Der Gehaltsbestandteil Wehrsold soll auch in Zukunft steuerfrei bleiben. Weitere Bezüge der freiwillig Wehrdienstleistenden wie der Wehrdienstzuschlag und besondere Zuwendungen sowie die unentgeltliche Unterkunft und Verpflegung werden dagegen steuerpflichtig. “Vor dem Hintergrund der mit der Unterbrechung des normalen Berufslebens für die betroffenen Reservisten verbundenen besonderen Belastung werden die Bezüge der Reservisten wie bisher nicht besteuert”, schreiben die Fraktionen. Nach dem Gesetzentwurf wird ferner das für den Bundesfreiwilligendienst ab dem 1 ...

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