BGH: Stromkunden steht Neukundenbonus/Aktionsbonus auch bei Kündigung innerhalb des ersten Vertragsjahres zum Ende des ersten Vertragsjahres zu

Rechtsnorm: § 305c Abs. 2 BGB Mit Urteilen vom 17.04.2013 (Az. VIII ZR 225/12 und VIII ZR 246/12) hat der BGH entschieden, dass ein in einem Stromlieferungsvertrag vereinbarter „Aktionsbonus“ trotz einer einschränkenden AGB-Vertragsklausel, wonach der Bonus erst im Anschluss an eine mindestens 12-monatige Vertragslaufzeit, während derer nicht gekündigt werden dürfe, ausgezahlt werde, zugunsten des Verbrauchers dahingehend auszulegen ist, dass der Bonus auch bei einer Kündigung zum Ende der 12-monatigen Mindestvertragslaufzeit an den Verbraucher auszuzahlen ist. Zum Sachverhalt: Streitgegenstand war eine AGB in einem Stromlieferungsvertrag, nach der einem Neukunden erst nach einer bestimmten Vertragsdauer ein einmaliger Neukundenbonus gewährt wird. Den Verträgen lag folgende Klausel zugrunde: „Wenn Sie als Neukunde einen Vertrag mit [der Beklagten] schließen, gewährt Ihnen [die Beklagte] einen einmaligen Bonus. Dieser wird nach 12 Monaten Belieferungszeit fällig und spätestens mit der ersten Jahresrechnung verrechnet. Neukunde ist, wer in den letzten sechs Monaten vor Vertragsschluss in seinem Haushalt nicht von [der Beklagten] beliefert wurde. Der Bonus entfällt bei Kündigung innerhalb des ersten Belieferungsjahres, es sei denn die Kündigung wird erst nach Ablauf des ersten Belieferungsjahres wirksam.“ Die Kläger kündigten ihre Verträge zum Ende des ersten Belieferungsjahres ...Zum vollständigen Artikel

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