BAG zur Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund der Religion

In einem Verfahren gegen die Evangelische Zusatzversorgungskasse streiten die Parteien heute über Unterlassungs- und Entschädigungsansprüche eines Klägers wegen einer Benachteiligung im Stellenbesetzungsverfahren bei einem kirchlichen Arbeitgeber, weil der Kläger keiner christlichen Kirche angehört.

Die Beklagte ist eine Einrichtung der Evangelischen Landeskirche in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts und beschäftigt 86 Arbeitnehmer. Sie bietet Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im kirchlich-diakonischen Dienst eine betriebliche Altersversorgung.

Der Kläger, der keiner christlichen Kirche angehört, ist Rechtsanwalt und bewarb sich 2009 nach verschiedenen erfolglosen Bewerbungen um eine von der Beklagten ausgeschriebene Stelle als Volljuristin/Volljurist.

Voraussetzung für eine Einstellung war nach den Vorgaben der Kirchensynode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau die Zugehörigkeit zu einer christlichen Kirche. Einen Hinweis darauf, dass der Kläger keiner christlichen Kirche angehört, enthielt sein Bewerbungsschreiben nicht. Unter dem 4. Mai 2009 erhielt er eine Absage. Mit Schreiben vom 30. Juni 2009 machte er eine Entschädigung geltend und forderte die Beklagte auf, die Differenzierung nach dem Glauben der Bewerber bei der Stellenbesetzung zu unterlassen.

Der Kläger meint, er sei benachteiligt worden, weil er keiner christlichen Kirche angehöre. Die Stelle stehe in keinem Zusammenhang mit der Verkündigung der christlichen Heilsbotschaft ...

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