BAG: Austritt aus der Kirche rechtfertigt die ordentliche Kündigung des “kirchlichen Arbeitgebers” und verstößt nicht gegen das AGG

1. Der Austritt eines Mitarbeiters einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte aus der katholischen Kirche rechtfertigt die Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

2. Ein Mitarbeiter der Kirche verstößt durch seinen Austritt aus der Kirche gegen seine arbeitsvertraglichen Loyalitätsobliegenheiten. In diesem Fall ist es der Kirche nicht zumutbar, ihn weiterzubeschäftigen.

3. In diesem Fall liegt keine Diskriminierung durch die Kündigung iSv. § 1, § 7 AGG vor. Die Ungleichbehandlung wegen seiner Religion ist nach § 9 Abs. 1, Abs. 2 AGG gerechtfertigt.

Der zuständige 2. Senat des BAG hat – wie schon die Vorinstanzen – die Klage abgewiesen. Der seit 1992 beim beklagten Caritasverband beschäftigte Sozialpädagogen war aus der katholischen Kirche ausgetreten und sodann gekündigt worden. Der Kläger arbeitete in einem sozialen Zentrum, in dem Schulkinder bis zum 12. Lebensjahr nachmittags betreut werden. Die Religionszugehörigkeit der Kinder ist ohne Bedeutung. Religiöse Inhalte werden nicht vermittelt. Im Februar 2011 trat der Kläger aus der katholischen Kirche aus. Gegenüber dem Beklagten nannte er als Beweggründe die zahlreichen Missbrauchsfälle in katholischen Einrichtungen, die Vorgänge um die „Piusbruderschaft“ und die Karfreitagsliturgie, in der eine antijudaische Tradition der katholischen Kirche zu Tage trete. Das BAG hat heute in seiner Pressmitteilung dazu ausgeführt.

“Nach Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV ordnet und verwaltet jede Religionsgesellschaft ihre Angelegenheiten innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze selbst. Dieses Recht kommt neben den verfassten Kirchen auch den ihnen zugeordneten karitativen Einrichtungen zu. Es ermöglicht ihnen, in den Schranken des für alle geltenden Gesetzes den kirchlichen Dienst auch im Rahmen privatrechtlich begründeter Arbeitsverhältnisse entsprechend ihrem Selbstverständnis zu regeln ...

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