Anti-Terror-Datei zum Teil verfassungswidrig

Seit 2007 werden Informationen zur Terrorbekämpfung in einer gemeinsamen Datei von Polizeibehörden und Geheimdiensten im Rahmen des Antiterrordateigesetzes (ATDG) gesammelt. Vorteil dieser Datensammlung soll der schnellere Informationsaustausch unterschiedlichster Behörden sein. Eine Verfassungsbeschwerde (Urteil vom 24. April 2013, Az. 1 BvR 1215/07) vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte jetzt teilweise Erfolg.

Grundsätzlich billigt der Senat die Da ...

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