Amtswechsel am OLG Bamberg und bei Generalstaatsanwaltschaft Bamberg

Die bayerische Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk hat heute den feierlichen Amtswechsel am Oberlandesgericht Bamberg und bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg vollzogen. Sie verabschiedete Peter Werndl in den Ruhestand und führte zugleich Clemens Lückemann in das Amt des Präsidenten des Oberlandesgerichts Bamberg und Thomas Janovsky in das Amt des Generalstaatsanwalts ein.

Richterschelte war dabei nicht zu vernehmen. Mehr oder weniger verhalten bis deutlich und nicht nur zwischen den Zeilen eher kritischer Ton an der Schelte der Öffentlichkeit mit und an der Justiz und eine Inschutznahme der richterlichen Unabhängigkeit.

Oder klingt das nur für mich so und auch wie ein Seitenhieb an Verfahrensbeteiligte und Betroffenen eines Verfahrens, wenn es da heisst:

“Die richterliche Unabhängigkeit und das Institut der Rechtskraft hätten zur Folge, dass gerichtliche Entscheidungen nicht einfach durch politische Einflussnahme mit einem Federstrich geändert werden können. “Unsere Richter sind nur dem Gesetz und ihrem Gewissen unterworfen. Richterliche Entscheidungen können nur von Richtern geändert werden. Und zwar nur auf dem verfahrensrechtlich hierfür vorgesehenen Weg!” so Merk”

Peter Werndl (65 Jahre) begann seine Justizkarriere im Jahr 1975 im Bayerischen Justizministerium in München. Es folgten Stationen als Staatsanwalt, als Richter am Landgericht München II, am Oberlandesgericht München sowie als Referent am bayerischen Verfassungsgerichtshof. Immer wieder kehrte Herr Werndl auch in das Münchner Ministerium zurück ...

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