100.000 Euro Einkommen: Zu viel für Grundsicherung?

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts wird am heutigen 25. April 2013 in einem Verfahren gegen den Landkreis Osnabrück einen Fall verhandeln und entscheiden, in welchem die Parteien über Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsleistungen) nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch ‑ Sozialhilfe ‑ (SGB XII) ab 1.8.2007 streiten. Dem Verfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Beklagte hat die Leistungsgewährung abgelehnt, weil die Eltern des Klägers nach dessen ei­genen Angaben gemeinsam über Einkommen von 100.000 Euro jährlich verfügten.

Die hier­gegen vor dem 1.4.2008 erhobene Klage hatte insoweit Erfolg, als das Sozialgericht den angegrif­fenen Bescheid aufgehoben und den Beklagten verurteilt hat, über den Antrag des Klä­gers erneut zu entscheiden; die weitergehende Klage wurde abgewiesen.

Das SG begründete dies damit, dass die Einkommensgrenze von 100 ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK